Streit um Verkehrspolitik in Stuttgart CDU nennt OB konzeptionslos

Feinstaubmeile Cannstatter Straße: Die Frage, mit welchen Maßnahmen man auf die überhöhten Werte reagieren soll, ist umstritten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Feinstaubmeile Cannstatter Straße: Die Frage, mit welchen Maßnahmen man auf die überhöhten Werte reagieren soll, ist umstritten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die enge Zusammenarbeit, die CDU und Grüne über ein Jahr lang im Stuttgarter Rathaus pflegten, ist vorerst vorbei. Über Fragen von Luftreinhaltung und Verkehrspolitik haben sie sich wieder heftig zerstritten.

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Stuttgart - Nach über einem Jahr enger Zusammenarbeit streiten sich die CDU und die Grünen im Rathaus seit Freitag wieder heftig. Anlass ist die Verkehrspolitik.

CDU-Fraktionschef Alexander Kotz warf dem grünen OB Fritz Kuhn in einer Pressemitteilung Konzeptionslosigkeit in Fragen der Luftreinhaltung und der Mobilität der Zukunft vor. Kuhn und seine Stabsstelle würden weitere Überlegungen sogar verschleppen. Wenn sie nicht auf der Bremse stünden, würden sie Weichen falsch stellen – wie bei der Neuausschreibung des Fahrradverleihsystems, die der Gemeinderat dann stoppte. Wo Kuhn mit dem Feinstaubalarm und etwaigen Verkehrsbeschränkungen agiert, erklärte die CDU den Ansatz aber für indiskutabel: Fahrverbote könnten nicht die Lösung für die Herausforderung sein, die Luftqualität zu verbessern und Mobilität zu gewährleisten.

Grüne vermissen Vorschläge von CDU

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Winter wies den Vorwurf der Konzeptionslosigkeit zurück. Teile der CDU wollten offenbar immer noch nicht wahrhaben, dass der Leitgedanke der autogerechten Stadt keine Zukunft mehr habe. Die CDU mache selbst keine Vorschläge zur Luftreinhaltung.

Kuhn ließ mitteilen, er werde wie geplant nach den Sommerferien im Umweltausschuss zum Themenkomplex berichten. Zahlreiche wichtige Weichenstellungen gebe es längst. Unter anderem gebe es zum Feinstaubalarm künftig ein Bahn- und Busticket zum halben Preis.




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