Beim Debakel um den Expo-Pavillon des Landes liegt das Versagen offen zutage. Der U-Ausschuss dient nicht nur der Aufklärung, sondern der Opposition auch im Vorwahlkampf, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
18.11.2020 - 16:41 Uhr
Stuttgart - Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfste Waffe des Parlaments bei der Kontrolle der Regierung. Entsprechend gut will ihr Einsatz abgewogen und begründet sein. Kommen die Abgeordneten bei der Aufklärung eines Missstands nicht weiter? Mauern die betroffenen Minister oder versuchen gar, Fehler zu verschleiern? Dann kann ein Sondergremium helfen, zweifelhafte Vorgänge zu erhellen und Verantwortung zuzuordnen.