Ging bei der Beförderung von Polizeichefs alles mit rechten Dingen zu? Das soll der neue U-Ausschuss des Landtags klären. Doch die Personalakten soll er nur unter strikten Auflagen erhalten.
Untersuchungsausschüsse dienen dazu, mögliche Missstände öffentlich auszuleuchten. Doch beim aktuellen Sondergremium des Landtags, das auch die Beförderungspraxis bei der Polizei prüfen soll, drohen dafür hohe Hürden: Geht es nach dem Innenministerium, könnte Vieles nur hinter verschlossenen Türen erörtert werden. An diesem Mittwoch will der Ausschuss den Geheimschutz regeln. Das Ressort von Thomas Strobl (CDU) übermittelte dazu ein neunseitiges Konzept mit „Vorüberlegungen“. Kernbotschaft: Man wolle möglichst offen über die Personalien informieren, nicht teilanonymisiert oder mit Pseudonymen. Das gehe aber nur, wenn die sensiblen Daten strikt geschützt würden.