Das Gerangel um die Rechnung bestritt Golls Amtschef in der Antwort nicht, wohl aber jede Beteiligung des Ministers. Der sei damals in der Tat Partner der Sozietät mit Sitz in Heidelberg und Stuttgart gewesen, aber nicht, wie Grub, in Stuttgart, sondern in Heidelberg. Zwischen den beiden Standorten herrschten "völlig getrennte Rechnungskreise", am Ergebnis von Stuttgart sei Goll nicht beteiligt gewesen. Über "Art, Umfang und Honorare" von Grubs Salamander-Job habe er nichts gewusst. Von einer etwaigen Befangenheit, so das Fazit, könne mithin keine Rede sein.
Aus dem Verkaufserlös müssen Rücklagen gebildet werden
Die Auskunft findet Oelmayer ("Das sind Formalismen") bis heute unbefriedigend: Es sei kaum vorstellbar, dass ein Vorgang in dieser finanziellen Größenordnung im Kreis der Partner unbekannt gewesen sei. Eine Empfehlung für Goll als EnBW-Aufsichtsrat, so der Grüne, sei er gewiss nicht. Doch für die Landesregierung spielte er bei der Nominierung offenbar keine Rolle: Staats- und Justizministerium verwiesen auf Anfrage lediglich auf die Antwort aus dem Jahr 2007 - und äußerten sich ansonsten nicht.
Etwas ausführlicher erläuterte Goll, wie er seine Rolle im Aufsichtsrat der EnBW sieht. Er wolle sich dafür einsetzen, "in der nächsten Legislaturperiode eine vernünftige Eigentümerstruktur zu schaffen", die ausschließe, dass "Finanzinvestoren mit kurzfristigen Gewinninteressen" einstiegen. Sein Ziel sei ein "schneller Wiederausstieg des Landes". Dass eine der beiden Milliardenanleihen zur Finanzierung des Aktienkaufs sechs Jahre läuft, also über die Periode hinaus, ist für ihn kein Widerspruch: Aus dem Verkaufserlös müssten dann eben Rücklagen gebildet werden.
Das Gerangel um die Rechnung bestritt Golls Amtschef nicht
Damals nämlich beschäftigte ein denkwürdiges Tauziehen zwischen der Kanzlei Grub, Wellensiek & Partner, der Goll angehörte, und der EnBW Parlament und Öffentlichkeit. Anlass war die knapp einjährige Tätigkeit des Seniorpartners Volker Grub 2003 als Vorstandschef der Salamander AG. Für seine Dienste berechnete Grub dem Karlsruher Konzern eine "offensichtlich rechtswidrig überhöhte Vergütung von über sieben Millionen Euro", wie der Abgeordnete (und Rechtsanwalt) Thomas Oelmayer in einer Landtagsanfrage formulierte. Zudem habe er die eigene Kanzlei mit der anwaltlichen Beratung von Salamander beauftragt und damit gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung verstoßen. Der damalige EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen weigerte sich, das verlangte Millionenhonorar zu zahlen, nach langem Streit einigte man sich auf etwa ein Drittel des Betrages.
Im Briefkopf der Kanzlei war, sagt Oelmayer, auch Ulrich Goll aufgeführt, als "Justizminister a.D.". Daher erkundigte sich der Abgeordnete 2007 bei der Regierung, inwieweit der Liberale von den Vorgängen wusste und an den Gewinnen der Kanzlei beteiligt war - oder eben, in diesem Fall, an dem Gewinnausfall in Millionenhöhe. Das berühre auch die Unabhängigkeit des Justizressortchefs bei den Ermittlungen in Sachen EnBW, fand der Grüne, etwa bei den (letztlich allesamt erfolglosen) Verfahren gegen Claassen.
Seite 3: Millionenpoker mit der EnBw
Das Gerangel um die Rechnung bestritt Golls Amtschef in der Antwort nicht, wohl aber jede Beteiligung des Ministers. Der sei damals in der Tat Partner der Sozietät mit Sitz in Heidelberg und Stuttgart gewesen, aber nicht, wie Grub, in Stuttgart, sondern in Heidelberg. Zwischen den beiden Standorten herrschten "völlig getrennte Rechnungskreise", am Ergebnis von Stuttgart sei Goll nicht beteiligt gewesen. Über "Art, Umfang und Honorare" von Grubs Salamander-Job habe er nichts gewusst. Von einer etwaigen Befangenheit, so das Fazit, könne mithin keine Rede sein.
Aus dem Verkaufserlös müssen Rücklagen gebildet werden
Die Auskunft findet Oelmayer ("Das sind Formalismen") bis heute unbefriedigend: Es sei kaum vorstellbar, dass ein Vorgang in dieser finanziellen Größenordnung im Kreis der Partner unbekannt gewesen sei. Eine Empfehlung für Goll als EnBW-Aufsichtsrat, so der Grüne, sei er gewiss nicht. Doch für die Landesregierung spielte er bei der Nominierung offenbar keine Rolle: Staats- und Justizministerium verwiesen auf Anfrage lediglich auf die Antwort aus dem Jahr 2007 - und äußerten sich ansonsten nicht.
Etwas ausführlicher erläuterte Goll, wie er seine Rolle im Aufsichtsrat der EnBW sieht. Er wolle sich dafür einsetzen, "in der nächsten Legislaturperiode eine vernünftige Eigentümerstruktur zu schaffen", die ausschließe, dass "Finanzinvestoren mit kurzfristigen Gewinninteressen" einstiegen. Sein Ziel sei ein "schneller Wiederausstieg des Landes". Dass eine der beiden Milliardenanleihen zur Finanzierung des Aktienkaufs sechs Jahre läuft, also über die Periode hinaus, ist für ihn kein Widerspruch: Aus dem Verkaufserlös müssten dann eben Rücklagen gebildet werden.