Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zur Belastungsprobe für die große Koalition geworden. Kritisiert wird der Spitzenbeamte nicht allein wegen seiner Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz.
Berlin - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zur Belastungsprobe für die große Koalition geworden. Denn die SPD fordert ebenso wie weite Teile der Opposition die Ablösung des 55-jährigen Behördenchefs. Kritisiert wird der Spitzenbeamte nicht allein wegen seiner Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz.
Kontakte zur AfD
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat nach eigenen Angaben am 13. Juni bei einem Treffen mit Maaßen von diesem Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vorab erhalten - dabei soll es um die Zahl der islamistischen Gefährder gegangen sein. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte nach eigenen Angaben dreimal Kontakt mit Maaßen: Der Behördenleiter habe ihn bei einem Empfang gefragt, „ob wir uns mal unterhalten könnten“. Daraufhin sei es im Januar zu einem Gespräch über allgemeine Sicherheitsfragen gekommen, bei dem Maaßen aber keinerlei Ratschläge erteilt habe.
Schließlich habe er sich an den Verfassungsschutzpräsidenten wegen des Verdachts gewandt, in der AfD-Fraktion gebe es einen russischen „Einflussagenten“. Maaßen habe sich dieser Sache angenommen und ihm etwa zwei Wochen später telefonisch mitgeteilt, dass an der Sache nichts dran sei. Bereits zuvor hatten die Begegnungen Maaßens mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry für Schlagzeilen gesorgt.
Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Petry habe ihr von Treffen mit Maaßen berichtet. Der soll den Rechtspopulisten demnach Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung durch den Geheimdienst zu vermeiden sei. Treffen von Petry und Maaßen wurden später zwar bestätigt. Aber der Behördenchef bestreitet, dass er der einstigen AfD-Chefin Ratschläge erteilt habe.
Die Vorgänge in Chemnitz
In einem Interview stellte Maaßen die Echtheit eines Videos über mögliche Hetzjagden in Chemnitz in Frage. Dabei wagte er die Behauptung, die entsprechende Videosequenz könne eine „gezielte Falschinformationen“ sein, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In einem Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) schränkte Maaßen ein, er habe lediglich gesagt, dass es keine Belege für die Echtheit des Videos gebe.
In dem Interview der „Bild“-Zeitung sagte Maaßen außerdem, es lägen „keine belastbaren Informationen“ über Hetzjagden vor. Genau von solchen hatte zuvor allerdings Regierungssprecher Steffen Seibert gesprochen. Maaßen bekannte sich am Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss nach Angaben von Teilnehmern inhaltlich zu seinen Aussagen - ließ allerdings angesichts der öffentlichen Debatte Zweifel erkennen, ob er das Interview tatsächlich wieder geben würde.
Der Fall Amri
Das Bundesamt soll versucht haben, einen V-Mann im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Maaßen habe ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 dazu nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen, heißt es in einem Medienbericht. Das gehe aus einem Vermerk des Bundesamtes hervor.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung zuvor erklärt, dass Amri nicht von einem V-Mann überwacht wurde. Deswegen Angehörige deutscher Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten vom Dezember 2016 den Vorwurf, Maaßen habe die Öffentlichkeit über die Aktivitäten seiner Behörde „wissentlich falsch informiert“.
Der Fall Kurnaz
Schon bei seinem Amtsantritt im Jahr 2012 holte Maaßen der Fall Murat Kurnaz ein. Der Deutsch-Türke hatte jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba eingesessen. Als Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium in der rot-grünen Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Maaßen 2002 ein Gutachten verfasst, in dem ein Einreiseverbot für Kurnaz in die Bundesrepublik nach dessen erwarteter Freilassung begründet wurde. Berichten zufolge verweigerte die Freie Universität Berlin Maaßen deshalb eine eigentlich geplante Honorarprofessur.