Vorgehen gegen Netzpolitik.org Mehr als peinlich

Harald Range, der Generalbundesanwalt, steht wegen der Ermittlungen seiner Behörde gegen die Internetplattform „Netzpolitik.org“ in der Kritik. Foto: dpa
Harald Range, der Generalbundesanwalt, steht wegen der Ermittlungen seiner Behörde gegen die Internetplattform „Netzpolitik.org“ in der Kritik. Foto: dpa

Das Verfahren wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org ist nicht nur für Generalbundesanwalt Harald Range ein Problem, sondern auch für die Bundesregierung, kommentiert Bärbel Krauß.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)
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Berlin - Stell Dir vor, es gibt Landesverrat, und der Staat erfährt es nicht? Was wäre eigentlich, wenn tatsächlich ein Staatsgeheimnis verraten worden wäre und das Kanzleramt und das Innenministerium ahnten davon nichts? Sie würden davon nur aus der Zeitung erfahren, weil ein fragwürdiges Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, von dem der Justizminister als einziges Kabinettsmitglied auf dem Dienstweg erfährt? So unsinnig dieses Gedankenexperiment angesichts der Rechtslage ist – eines zeigt es deutlich: nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem.

Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht – was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte –, muss er diese Einschätzung bis an die Spitze des Innenministeriums klar kommunizieren. Es reicht sicher nicht, am Rande eines Termins mit seiner Staatssekretärin eine Routine-Anzeige anzukündigen und den Fortgang des Verfahrens im Dunkeln zu lassen. Das wirft nicht nur ein sehr schiefes Licht auf den Verfassungsschutz, sondern ist auch für den Innenminister und das Kanzleramt peinlich.




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