Der geplatzte Prozess um die Zulagenaffäre stößt eine alte Debatte neu an: Die Regeln für die Unterbrechung von Strafverfahren seien zu starr, finden Justizpraktiker und Justizminister Wolf. Nun könnte es einen neuen Vorstoß geben.
Stuttgart - Der Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg ist nur um Haaresbreite geplatzt. Hätte die zuständige Strafkammer beim Landgericht Stuttgart statt neun bereits zehn Tage verhandelt gehabt, wäre eine längere Unterbrechung wegen der Krankheit einer Richterin möglich gewesen. Die einschlägigen Regeln in der Strafprozessordnung mit ihren starren Fristen werden von der Justiz schon länger in Frage gestellt. Justizminister Guido Wolf (CDU) und Gerichtsvertreter zeigen sich offen für eine Lockerung – und erwägen nun einen neuen Anlauf dafür.