„Das Licht an immer mehr deutschen Standorten wird buchstäblich ausgeschaltet“, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Wo die Industrie die Gefahr sieht.
Industriepräsident Siegfried Russwurm hat wegen struktureller Probleme in Deutschland eindringlich vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland gewarnt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte am Montag zum Auftakt eines BDI-Klimakongresses in Berlin laut vorab verbreitetem Redemanuskript: „Wertschöpfung, Betriebe und Arbeitsplätze weiter Teile der energieintensiven Industrie an ihren Standorten in Deutschland sind konkret in Gefahr.“ Industrielle Produktion breche weg oder werde ins Ausland verlagert. „Das Licht an immer mehr deutschen Standorten wird buchstäblich ausgeschaltet.“
Russwurm sagte, an der Notwendigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel energisch zu führen, gebe es nichts zu relativieren. Die Industrie wolle Klimaziele erreichen. „Aber eines wollen wir nicht: auf der Strecke bleiben, oder deutlicher ausgedrückt: untergehen, weil uns die Konkurrenzfähigkeit abhanden kommt und jede verlässliche Planungsgrundlage fehlt. Erfolgreich wirtschaften und investieren können Unternehmerinnen und Unternehmer nur, wenn die Rahmenbedingungen kalkulierbar sind und wenn die Kostenposition wettbewerbsfähig ist. Beides ist immer weniger gegeben.“
Energiekosten als Wettbewerbsfaktor
Der BDI-Präsident sprach von einem „Weckruf“. Wesentliche Teile der industriellen Produktion in Deutschland stünden auf dem Spiel. Ohne international wettbewerbsfähige Energiekosten für die Unternehmen gehe das nicht gut aus.
In der Bundesregierung wird angesichts der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise seit Wochen über Entlastungen debattiert. Dabei gibt es aber zum Teil unterschiedliche Auffassungen in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Wofür sich der Verband ausspricht
Russwurm kritisierte, die Bundesregierung habe angekündigt, den sogenannten Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen bei der Stromsteuer auslaufen zu lassen und sperre sich gegen eine Entlastung stromintensiver Betriebe. Ein erster „zwingend gebotener Beitrag“ zur Rückführung der Stromkosten wäre die Absenkung der deutschen Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie eine deutliche Senkung der schnell steigenden Netzentgelte.
Beim Haupttag des Klimakongresses am Dienstag wird unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet.