Zehntausende Landwirte bei Sternfahrten Politik reagiert auf die Bauernproteste

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Vor allem in Süddeutschland schwenken Landesminister jetzt auf die Forderungen der protestierenden Bauern ein. Am Freitag sorgten Traktoren-Kolonnen der Protestbauern in vielen Städten für Staus.

Auf dem Weg zum Cannstatter Wasen: Bauernprotestzug in Stuttgart Foto: SDMG/SDMG / Kohls
Auf dem Weg zum Cannstatter Wasen: Bauernprotestzug in Stuttgart Foto: SDMG/SDMG / Kohls

Stuttgart - Zum dritten Mal seit Oktober 2019 haben am Freitag Zehntausende Bauern in Deutschland Sternfahrten mit Traktoren in die Städte unternommen, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. Größere Aktionen gab es in Stuttgart, Berlin, Bremen, Hannover, Nürnberg und Mainz. Die Proteste fanden parallel zur Eröffnung der Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ in Berlin statt. Dort sollen am Samstag weitere Demonstrationen stattfinden – sowohl vom agrarkritischen Bündnis „Wir haben es satt“ als auch von Landwirten.

Bundesweit hatte das neue Bündnis „Land schafft Verbindung“ (LSV) zu den Protesten aufgerufen, die sich vor allem gegen die Verschärfung der Düngemittelverordnung und strengere Auflagen beim Pflanzenschutz richten. „Artenschutz nur mit uns Bauern“ oder „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser“, hieß es auf Plakaten. In Stuttgart rollten nach Polizeiangaben rund 1000 Traktoren auf den Cannstatter Wasen – die Staus waren erheblich.

Verlangt wird eine „bedarfsgerechte“ Düngung

Alexander Kern, der Sprecher des Bündnisses, sagte: „Wenn die Gegner der Landwirtschaft diese überwältigende Demonstration sehen, haben sie die Hosen voll.“ Kern forderte faire Erzeugerpreise, eine Existenzsicherung für Landwirte, eine flächendeckende Honorierung der Landschaftspflege und einen Schutz der „heimischen Standards“ – diese Anliegen will er in die von Kanzlerin Angela Merkel gegründete Zukunftskommission Landwirtschaft einbringen. „Wir brauchen eine bedarfsgerechte Düngung ohne pauschale Vorgaben“, nannte Kern den Hauptkritikpunkt der Bauer. Erbost sind die Landwirte über die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Nitratbelastung des Grundwassers. Das Messstellennetz für Nitratwerte halten sie für zu ungenau: „Wenn von 50 Messbrunnen zwei rot anzeigen, also eine Überschreitung, kann es nicht sein, dass man ein Gebiet von 20 Quadratkilometern als belastet ausweist“, sagte Kern. In „roten“ Gebieten mit hoher Nitratbelastung soll künftig die Ausbringung von Dünger um 20 Prozent gesenkt werden, die Bauern befürchten Ertrags- und Einkommenseinbußen.

Landespolitiker stehen auf der Protestbühne

Gerade Landespolitiker scheinen den Protest der Bauern mittlerweile ernst zu nehmen. Auf der Protestbühne in Stuttgart haben die Landtagsabgeordneten Jochen Hauser (FDP) und Raimund Haser (CDU) sowie die Ministerialdirektorin im Landwirtschaftsministerium, Grit Puchan, gesprochen. Hausmann meinte, die Landwirtschaft sei „nicht perfekt“, aber ökologischer und marktwirtschaftlicher als je zuvor. „Engagiert Euch weiter“, rief der CDU-Mann Haser der Versammlung zu. Er sei überrascht über das junge Durchschnittsalter der Landwirte, die sich engagierten. Haser versprach, dass die CDU bei der Umsetzung des Eckpunktepapiers für den Artenschutz im Gesetzgebungsverfahren „eine gute Lösung“ erzielen werde. „Unsere Landwirte sind ein Vorbild für umweltgerechtes und verantwortungsbewusstes Wirtschaften“, meinte Grit Puchan. Das sehe man auch an den Nitratwerten, die im Südwesten im Vergleich zu anderen Ländern „deutlich niedriger“ seien.

Der am Freitag in Berlin weilende Landesagrarminister Peter Hauk (CDU) signalisierte ein Einlenken. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wollen Ausnahmeregelungen haben in regionalen Fragen, wenn es um die sogenannten roten Gebiete mit einer erhöhten Nitratbelastung des Grundwassers und um grüne Gebiete außerhalb geht.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte in einer Rede vor protestierenden Bauern in Nürnberg Verständnis für deren Anliegen. „Überall gilt die Unschuldsvermutung, nur bei den Landwirten nicht“, sagte er. Er spielte damit auf den Ärger der Bauern an, die sich dagegen wehren, als Alleinschuldige für das Insektensterben und die Grundwasserbelastung angeprangert zu werden. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rief den Bauern zu: „Ihr seid die Ernährer unseres Volkes. Ihr seid nicht die Grundwasserverseucher!“ Aiwanger forderte eine Aussetzung der Düngeverordnung bis das Messstellennetz für Nitratwerte aussagekräftig genug sei.