Zivilprozess in Stuttgart Ein verfahrenes Verfahren

Teurer Oldtimer: auch um einen solchen Mercedes Flügeltürer wird in dem Zivilprozess gestritten.  Foto: dpa
Teurer Oldtimer: auch um einen solchen Mercedes Flügeltürer wird in dem Zivilprozess gestritten.  Foto: dpa

Der Gerichtspräsident zeigt erfolglos einen Rechtsanwalt an, ein Richter attackiert die eigene Kammervorsitzende – ein endloser Zivilprozess am Landgericht Stuttgart gibt irritierende Einblicke ins Innenleben der Justiz.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart -

Auf die zügige Erledigung von Zivilverfahren ist man beim Landgericht Stuttgart besonders stolz. Die Zahl der Fälle sei 2013 zwar stark gestiegen, hieß es unlängst bei der Präsentation der Jahresbilanz. Doch im Durchschnitt würden sie binnen fünfeinhalb Monaten abgeschlossen – rascher als in Land und Bund.

Keine Rede war bei dem Pressetermin mit der Präsidentin Cornelia Horz von einem Verfahren, das so gar nicht zu der schönen Statistik passt: Es ist ein Zivilprozess, der bereits seit sieben Jahren läuft. Das Aktenzeichen stammt aus dem Jahr 2007, seither ist man kaum vorangekommen, ein Urteil ist nicht in Sicht. Ärger bereitet der Fall dafür umso mehr: zunächst mit dem Kläger und seinem Anwalt, inzwischen aber auch justizintern, für die Kammer, die Gerichtsspitze und sogar den Präsidenten des Oberlandesgerichts. Weil einiges davon nach draußen sickert, erlaubt das völlig verfahrene Verfahren seltene Einblicke in die Rechtspflege. Auch die gerne als „Halbgötter in Schwarz“ titulierten Richter, zeigt das Exempel, sind nur Menschen. Auch sie machen Fehler, ärgern sich über Kritik und tragen untereinander Konflikte aus, sachliche und persönliche.

Gestritten wird um zehn Millionen Euro

Die höchst ungewöhnliche Dauer des Verfahrens hat mehrere Gründe – vorneweg die Komplexität der Materie. Kläger ist eine Schweizer Firma, die Geschäfte mit abgetretenen Ansprüchen macht. Wegen der angeblich betrügerischen Liquidation einer eidgenössischen Aktiengesellschaft in den neunziger Jahren fordert sie zehn Millionen Euro Schadenersatz, dazu die Herausgabe eines wertvollen Oldtimers. Beklagte sind ein Geschäftsmann aus Freiberg am Neckar, dem der Kläger vorwirft, sich bei der Insolvenz zu Lasten der Anleger bereichert zu haben, daneben – unter anderem – Vorstände der Kreissparkasse Ludwigsburg, der Ludwigsburger Landrat, Rechtsanwälte aus Deutschland, der Schweiz und Österreich und inzwischen sogar das Land.

An der langen Dauer, hört man aus ihren Reihen, sei der Kläger zu einem guten Teil selbst schuld. Immer wieder habe er den Kreis der Beklagten erweitert, was prompt zu Verzögerungen führte. Genauso regelmäßig stellt er Befangenheitsanträge gegen beteiligte Richter – gerne kurz vor Verhandlungsterminen, die daraufhin platzen. Beobachter vermuten dahinter den Versuch, sich ihm genehme Richter auszusuchen. Gegenüber dem Gericht treten der Kläger und sein Anwalt fordernd, zuweilen aggressiv auf. Auch über die Öffentlichkeit versuchen sie Druck aufzubauen.

Mann der Richterin als Anwalt des Beklagten

Aber das Gericht bietet auch selbst Angriffsflächen. Es begann schon damit, dass in der Kammer anfangs eine Richterin mitwirkte, deren Ehemann als Rechtsanwalt einen der Beklagten vertritt – was natürlich unzulässig ist. Erst, nachdem sie mehrfach tätig geworden war, meldete die Richterin den Konflikt und wurde ausgewechselt. Der Kläger erfuhr das eher zufällig und fühlte sich hinters Licht geführt. Seither begegnet er dem Gericht mit einem gerüttelten Maß an Misstrauen. Sein Anwalt witterte ein „planvolles Zusammenwirken” der Kammermitglieder, es gehe um Rechtsbeugung, Betrug und Strafvereitelung.

Diese Vorwürfe wiederum riefen den damaligen Präsidenten des Landgerichts, Franz Steinle, auf den Plan. Er beschwerte sich bei der Anwaltskammer und erstattete Anzeige gegen den Anwalt (die StZ berichtete). Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beantragte sogar einen Strafbefehl wegen Beleidigung, aber das blieb Steinles einziger Erfolg. Amts- und Landgericht lehnten den Erlass der Strafe von 15 Tagessätzen ab: die Äußerungen, so ihr Tenor, seien zwar kritikwürdig, aber noch zulässig. Auch die Anwaltskammer sah keinen Grund, gegen ihr Mitglied vorzugehen. Für Steinle, inzwischen zum Chef des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart aufgestiegen, war das ziemlich blamabel. Er sei nur seiner „Fürsorgepflicht” für die Kollegen nachgekommen, ließ er mitteilen. Rechtsbeugung – etwas Schlimmeres kann man Richtern schließlich kaum vorwerfen.

Unsere Empfehlung für Sie