Erleichterungen in der Corona-Krise Schüler können die deutsch-französische Grenze passieren

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Schulbusse aus dem Elsass dürfen die Übergänge überqueren – Die Kritik an der Verlängerung der Grenzschließung wird auch in der CDU lauter

An der deutsch-französischen Grenze in Kehl werden noch immer Kontrollen durchgeführt. Zumindest für die Schüler, die in Deutschland zum Unterricht müssen, gibt es von Montag an einige Erleichterungen. Foto: /7aktuell.de/Simon Adomat
An der deutsch-französischen Grenze in Kehl werden noch immer Kontrollen durchgeführt. Zumindest für die Schüler, die in Deutschland zum Unterricht müssen, gibt es von Montag an einige Erleichterungen. Foto: /7aktuell.de/Simon Adomat

Paris - Die schrittweise Öffnung der deutsch-französischen Grenze geht weiter. Trotz der weitreichenden Beschränkungen wegen der Corona-Krise dürfen Schüler aus dem Elsass von Montag an für den Schulbesuch in Deutschland wieder die Übergänge passieren. Sie könnten ein- und ausreisen, zudem dürften Schulbusse die Grenze überqueren, heißt es vom Regierungspräsidium in Freiburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte noch am Mittwoch angekündigt, die in der Corona-Krise allgemein eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai zu verlängern.

Ohne Passierschein kein Grenzübertritt

Anders als in Frankreich, wird in Baden-Württemberg am 4. Mai an vielen Schulen der Unterricht wieder aufgenommen. Seit dem Beginn der Grenzkontrollen wegen des Coronavirus im März war Schülern das Reisen über die Grenze nicht mehr möglich. Von der neuen Regelung profitieren unter anderem Schüler aus Frankreich, die in Freiburg das deutsch-französische Gymnasium (DFG) besuchen und dort Ende Mai die schriftliche Abiturprüfung haben. Für den Grenzübertritt benötigen sie den Angaben zufolge einen Passierschein, wie ihn zum Beispiel auch Berufspendler erhalten.

Auch drei der geschlossenen Grenzübergänge zwischen dem Saarland und Frankreich werden nach Angaben der Regierung in Saarbrücken wieder geöffnet. Darüber hinaus hätten sich Ministerpräsident Tobias Hand und Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf verständigt, mit Blick auf bevorstehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Frankreich ab dem 11. Mai ein Konzept zu erarbeiten, um alle Grenzübergänge wieder zu öffnen.

Streit um den Innenminister im Saarland

In der Diskussion um die Grenzschließungen ist es im Saarland zu einem Streit um mögliche Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gekommen. Im „Heute Journal“ wurde der Politiker mit den Worten zitiert: „Grenzschutz ist Menschenschutz“. Außerdem habe Bouillon laut „Handelsblatt“ gesagt, jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer. Oppositionspolitiker fordern nun vehement der Rücktritt des Ministers. Bouillon mache sich mit seiner Aussage das Saarland zum Gespött der Republik, twitterte Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos.

Aus dem saarländischen Innenministerium hieß es anschließend, beide Sätze seien teils falsch zitiert und teils erfunden. Schließlich veröffentlichte Innenminister Bouillon ein Statement auf Facebook, in dem auch er betonte, falsch zitiert worden zu sein: „Das hat mich überrascht – und schockiert. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich, auch aufgrund meiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Bürgermeister, immer die deutsch-französische Freundschaft gelebt habe.“

Kritik aus der CDU an Grenzkontrollen

Unterdessen wird auch in der CDU die Kritik an den Grenzkontrollen lauter. So fordert Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dass diese ersten Erleichterungen für die Schüler „nur ein Schritt zu weiteren sofortigen Lockerungen sein können. Immer noch werden von der deutsch-französischen Grenze Familien zerschnitten, Lebenspartner getrennt, Pendler behindert, Lieferketten gestört und Verbindungen gekappt. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Andreas Jung führt auch eine Gruppe von neun Abgeordneten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an, die sich gegen die Verlängerung wenden. „Es geht um das Zusammenleben in den Grenzregionen“, erklären die CDU-Politiker unisono. Die Grenzmaßnahmen könnten mit Gesundheitsschutz nicht mehr begründet werden, argumentieren die Abgeordneten, verursachten aber jede Menge Probleme. Auch Volker Kauder, langjähriger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Grenzschließungen vor allem zu den Schweizer Nachbarn. „In Baden-Württemberg und der Schweiz gelten ähnliche Regeln und die Infektionslage ist vergleichbar. Es gibt also keinen Grund mehr, die Grenze zur Schweiz geschlossen zu halten,“ erklärt der Vertreter des Wahlkreises Rottweil/Tuttlingen.

Unterstützung aus Frankreich

Unterstützung erhalten die deutschen Abgeordneten von über einem Dutzend französischer Kollegen. In einer Erklärung schreiben sie: „Die Schließung der Grenze zwischen unseren beiden befreundeten Ländern hat Wunden aufgerissen, an deren Heilung unsere Vorfahren 50 Jahre lang gearbeitet haben.“ Auch sie fordern in der Krise keine nationalen Alleingänge, wie sie jetzt an den Tag gelegt werden, sondern europäische Lösungen.




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