Ungarischer Außenminister Péter Szijjártó „Erst Geld verdienen, dann ausgeben“

Fünfhundert Milliarden Euro will die Europäische Union ausgeben, um der Wirtschaftskrise zu begegnen, die Corona ausgelöst hat. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hält das Hilfsprogramm für eine Fehlkonstruktion.

Péter Szijjártó fordert „mehr ökonomische Vernunft“ in der EU Foto: Max Kovalenko / Lichtgut
Péter Szijjártó fordert „mehr ökonomische Vernunft“ in der EU Foto: Max Kovalenko / Lichtgut

Stuttgart - Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, haben Deutschland und Frankreich ein europäisches Konjunkturpaket vorgeschlagen, dass 500 Milliarden Euro beinhalten soll. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó schließt ein Nein seines Landes zu diesen Plänen nicht aus.

Herr Szijjártó, seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was erwarten Sie von Berlin?

Erwarten ist ein großes Wort. Ich will nicht lächerlich wirken, denn ich repräsentiere nur ein ganz kleines Land in Europa. Aber wir hoffen auf zwei Dinge und wären glücklich, wenn es dazu käme. Da ist zum ersten die Geschwindigkeit der EU-Erweiterung. Bei der Aufnahme von Nordmazedonien und Albanien wünschen wir uns mehr Tempo als bisher. Der zweite Punkt ist: wir brauchen mehr ökonomische Vernunft in der EU. Da schätzen wir die Deutschen sehr.

Was verstehen Sie unter „ökonomischer Vernunft“?

Damit meine ich einen ganz einfachen Grundsatz: Erst muss das Geld verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann. Schulden zu machen ist nichts, was wir als positiv bewerten. Wir hoffen sehr darauf, dass Deutschland die Gemeinschaft in diesem Sinne lenken wird. Ich gebe ihnen ein Beispiel: Die EU-Institutionen sollten ihren Mitgliedsstaaten erlauben, mit eigenen Mitteln die Unternehmen in ihrem Land so zu fördern, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Derzeit gibt es viele Restriktionen, das gefährdet Arbeitsplätze und muss sich ändern. Wenn nicht jetzt, wann dann.

Die EU plant ein gewaltiges Hilfsprogramm, um die Corona-Folgen abzumildern. Braucht auch Ungarn diese Hilfen?

Natürlich ist es immer gut, mehr Geld zu haben. Aber noch wichtiger ist es uns, die Grundsätze einzuhalten. Die lauten: erst Geld verdienen, dann ausgeben. Der Fonds, so wie er derzeit von der EU angedacht ist, geht in die andere Richtung.

Das bedeutet, Ungarn spricht sich dagegen aus?

Wir verstehen, dass der Fonds für andere Mitgliedsländer wichtig ist. Wenn er denn kommt, braucht es bei der Verteilung der Mittel eine klare, nachvollziehbare und faire Methodik. Nach der jetzigen Berechnungsmethode würde Ungarn etwa acht Milliarden Euro weniger bekommen als Portugal. Warum? Portugal ist so groß wie Ungarn und hat genau so viele Einwohner. Das ist nicht fair.

Kann es daran liegen, dass Portugal mehr unter Corona gelitten hat als Ungarn?

Glauben Sie das oder wissen Sie das? Warum haben sie mehr gelitten? Ist das unsere Schuld? Das sind alles Fragen, die beantwortet werden müssen. Im Augenblick ist es so, dass reiche Länder mehr bekommen als arme – das ist nicht fair.

Hat Ungarn einen besseren Vorschlag, wie das Geld verteilt werden sollte?

Das ist nicht unsere Aufgabe. Um so etwas zu erarbeiten, gibt es in Brüssel viele gut bezahlte Beamte. Wir fordern nur, dass das Ergebnis nachvollziehbar und gerecht ist.

500 Milliarden soll der Rettungsfonds stark sein, weitgehend schuldenfinanziert. Wird sich Ungarn an der Begleichung dieser Schulden beteiligen?

Dies würde bedeuten, dass wir die Schulden finanzieren müssten, die von anderen – im Vergleich zu Ungarn reicheren – europäischen Ländern aufgenommen und verwendet wurden. Das klingt nicht sehr attraktiv für uns. Über den Hilfsfonds wird derzeit diskutiert und ich kann das Ergebnis nicht vorhersagen, aber wir werden erst dann eine Entscheidung treffen, wenn die Debatte beendet ist. Wenn es nötig ist, werden wir mit Nein stimmen.

Haben Sie für diese Position Verbündete?

Als wir den Vorschlag in der so genannten Visegrad-Gruppe von vier mitteleuropäischen Staaten besprochen haben, schien es so, als ob die Slowaken und Polen mit den Brüsseler Plänen leben könnten, die Tschechen ebenso wie wir nicht. Wir werden auf jeden Fall versuchen, in dieser Gruppe solidarisch zu sein.

In Ungarn wirft die Opposition dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, mit einer Corona-Notverordnung die Demokratie ausgehebelt zu haben. Er konnte dadurch per Dekret regieren, weitgehend unkontrolliert.

Corona-Notverordnungen wurden in fast allen Ländern Europas erlassen. Kritik ist der Job der Opposition, von da erwarte ich nichts anderes. Aber was sind die Fakten? Das Parlament hat die Regierung ermächtigt, in einer nie dagewesenen Krise eigenständig zum Wohle des ungarischen Volkes zu handeln. Diese Regierung war dabei sehr erfolgreich, und die Sonder-Ermächtigung ist nach weniger als 100 Tagen wieder zurückgenommen worden. Wo soll denn da die Demokratie gefährdet worden sein?

Ihre Regierung kann sich das Recht, mit Dekreten zu agieren, jederzeit selbst wieder einräumen – es braucht nur eine „medizinische Krise“ auszurufen?

Das ist eine unbegründete Wahrnehmung. In Ungarn gibt es das Bonmot: wenn meine Großmutter Räder hätte, dann könnte sie als Straßenbahn durch Budapest rollen. Lassen Sie uns über Dinge dann reden, wenn sie tatsächlich passieren. Fast jede Regierung in der EU hat in der Corona-Zeit Dekrete oder Sondervollmachten genutzt.

Das Agieren der Orbán-Regierung wurde nicht nur von der ungarischen Opposition, sondern auch von mehreren europäischen Außenministern und dem EU-Parlament kritisiert...

Wir regieren seit rund zehn Jahren, und wir werden immer wieder aus Europa attackiert. Ich habe dafür eine Erklärung. Es ist für den liberalen Mainstream in Europa nur schwer erträglich, dass eine Regierung einen anderen Weg einschlägt und dann noch Erfolg damit hat. Wir vertreten einen nationalen Patriotismus, das gefällt vielen nicht. Man muss das nicht mögen. Aber wir sind oft Opfer von Fake News und werden in eine Ecke gestellt, in die wir nicht gehören. Das ist beleidigend. Wir gefährden nicht die Demokratie – die Regierung ist drei Mal wiedergewählt worden – in freien und fairen Wahlen.

Bald beginnen die Sommerferien. Können die deutschen Urlauber sorglos an den Plattensee reisen?

Natürlich, und sie sind herzlich willkommen. Es gibt bei uns keine Einreisebeschränkungen für EU-Bürger.




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