Koalitionsentscheidung in Baden-Württemberg Erste Politikerreaktionen zu Grün-Schwarz im Netz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich gegen ein Ampel-Experiment entschieden. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich gegen ein Ampel-Experiment entschieden. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

Die Katze ist aus dem Sack, die Grünen wollen Baden-Württemberg gemeinsam mit der CDU weiterregieren. Das stößt bei den anderen Parteien, die als Koalitionspartner im Gespräch waren, auf wenig Begeisterung – auch Stuttgarter Politiker melden sich im Netz zu Wort.

Digital Unit : Sascha Maier (sma)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Es hat sich lange hingezögert, jetzt steht fest: Die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann wollen ihre Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg fortsetzen. Kein Wechsel, keine Ampel, SPD und FDP müssen Stand jetzt wohl wieder in die Opposition, wenn die Regierungsbildung nicht scheitert. Naheliegend, dass nicht bei allen Reaktionen Begeisterung mitschwingt. Aber auch viele klassische ökosoziale Wähler äußern ihren Unmut über die Entscheidung im Netz, die sich einen Regierungswechsel gewünscht hätten. Auch aus der Stuttgarter Kommunalpolitik gibt es Stimmen.

Am unmittelbarsten betroffen ist aber die Landes-SPD, für die der Traum vom Regieren erst mal in die Ferne gerückt ist. Mit der Absage an eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und FDP haben die Grünen nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Chance verpasst, ein wichtiges Signal in der Krise zu setzen. „Die Grünen in Baden-Württemberg haben diese Chance verpasst und sich für ein mut- und kraftloses Weiter-So entschieden“, kritisierte Stoch am Donnerstagabend in Stuttgart. „Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere.“

SPD wirbt auf Twitter für jetzigen Parteieintritt

Aber auch genossen aus dem ganzen Bundesgebiet sind unerfreut über den Weg der Grünen in Baden-Württemberg, wie sich in sozialen Medien zeigt. Besonders deutliche Worte fand die SPD-Chefin Saskia Esken, mit der unsere Zeitung gesprochen hatte. Viele SPD-Mitglieder auf Twitter werben jetzt für einen Parteieintritt, der stellvertretende niedersächsische Fraktionschef der Sozialdemokraten, Christos Pantazis, spricht davon, dass sich der Gründonnerstag „schwarz färbe.“

Die FDP hatte ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl eingefahren und zeigt sich ebenfalls enttäuscht, dass das Thema Ampel zunächst auf Eis liegt. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Grünen sich gegen frischen Wind und die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit und für ein weiter-so entschieden haben“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer. Das sei eine verpasste Chance für einen Aufbruch und einen „Innovationsturbo“ für Baden-Württemberg – man habe sich in den Sondierungen gesprächs- und kompromissbereit gezeigt.

Auch aus der Stuttgarter Kommunalpolitik gibt es erste Stimmen. Der SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano aus dem Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat nannte die Fortsetzung von Grün-Schwarz auf Twitter einen „blöden Aprilscherz“.

Der baden-württembergische AfD-Chef Bernd Gögel meldete sich ebenfalls zum Thema zu Wort. Er nannte das Ergebnis „erwartbar wie schlecht.“

Einige Grüne sind von der Entscheidung offenbar auch nicht begeistert darüber, dass Winfried Kretschmann die CDU erwählt hat. Schenkt man der Klimaliste Glauben, die den Grünen bei der Landtagswahl Konkurrenz machen wollte, den Einzug ins Parlament aber klar verpasste, kommt es bei den Grünen jetzt sogar zu Parteiaustritten:

Zumindest bei der Grünen Jugend kommt das Verhalten der Mutterpartei nicht gut an. Sie bekräftigt, was sie zuvor schon gefordert hatte: Keine Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:

Auch wenn viele Kommentare im Netz Enttäuschung ausdrücken, muss das nicht heißen, dass die Mehrheit gegen eine Fortsetzung der Regierungskoalition in Baden-Württemberg ist. Es sind nicht alle gegen Grün-Schwarz, manche halten die Entscheidung, es noch mal mit der CDU zu versuchen, aus grüner Sicht für die bessere, als sich die FDP ins Boot zu holen. So weist dieser Twitter-Nutzer auf mögliche Vorteile hin, die sich aus der Schwäche der Christdemokraten aus ihrer Wahlniederlage für den Verhandlungspartner ergeben könnten:

Am 3. April wollen Grüne und CDU weiterverhandeln. Die Ergebnisse aus diesen Gesprächen sollen als Grundlage für die tatsächlichen Koalitionsverhandlungen dienen, wie die Grünen am Donnerstagabend mitgeteilt hatten.

Unsere Empfehlung für Sie