Der Markt allein richte es nicht, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. Das Land müsse selbst aktiv werden – wie es dies früher schon einmal war.
Stuttgart - Die SPD will dem Staat auf dem Wohnungsmarkt wieder eine aktive Rolle einräumen. Dazu schlägt sie eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes vor. Zwar hatte zunächst Grün-Rot nach der Regierungsübernahme 2011 und dann die grün-schwarze Landesregierung die Wohnraumförderung mit Hilfe des Bundes deutlich erhöht. In diesem Jahr stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung, 2010 waren es noch knapp 50 Millionen Euro. Doch ein bloßer Fördertopf reicht der SPD-Landtagsfraktion nicht aus. Deren Chef Andreas Stoch sagt: „Die Wohnungsnot im Land nimmt immer weiter zu und immer mehr Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, suchen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung.“ Dagegen unternehme die grün-schwarze Landesregierung zu wenig.
Die Landtags-SPD will es besser machen. Auf ihrer Klausur in Überlingen (Bodenseekreis) beschloss sie am Dienstag ein Konzept für die Wiedererrichtung einer Landeswohnbaugesellschaft, die einen eigenen Wohnungsbestand aufbaut und verwaltet. Denn es sei ein „Trugschluss“, so SPD-Fraktionschef Stoch, „dass es der freie Markt allein richtet“.
Wohnungsverkauf in der Bankenkrise
Die SPD hat auch schon einen Namen für das Projekt, wenn auch noch nicht das Geld: Die „BWohnen“ soll mit 320 Millionen Euro ausgestattet werden. „Dieser Betrag ist ein Grundstock, um landeseigene Flächen zu entwickeln, Wohnraum zu schaffen und einen eigenen Wohnungsbestand mit einem klaren Schwerpunkt auf dem geförderten Wohnungsbau zu betreiben“, heißt es in dem Konzept, das unserer Redaktion vorliegt. Unter Rückgriff auf landeseigene Flächen sollen zunächst etwa 10 000 Wohnungen entstehen.
Die SPD verweist auf Bayern. Dort gründete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Sommer eine Landeswohnbaugesellschaft, die „Bayernheim“, für die er als Zielmarke den Bau von 10 000 Wohnungen bis zum Jahr 2025 ausgab. Die Gesellschaft soll am Ende mit 500 Millionen kapitalisiert werden, fürs Erste waren es freilich 50 Millionen Euro. Die Verhältnisse in Bayern und in Baden-Württemberg ähneln sich. Im Zuge der Bankenkrise hatten sowohl die BayernLB wie auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre Wohnungsbestände verkaufen müssen. Bei der LBBW handelte es sich um 21 500 Wohnungen, die auf die alte Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zurückgehen. Die LEG, die Wohnungsbaugesellschaft des Landes, war 1997 von Ministerpräsident Erwin Teufel an die landeseigene L-Bank verkauft worden. Die L-Bank ging dann 1999 im Zuge der Bankenfusion in der LBBW auf.
Der Wohnungsmarkt krankt vor allem am fehlenden Bauland. Dazu stieg die Zahl der Baden-Württemberger seit der Wiedervereinigung um zwölf Prozent auf jetzt elf Millionen Einwohner. Bis 2025 müssen 500 000 Wohnungen gebaut werden, sagt Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dafür würden 7400 Hektar Baufläche benötigt.
Landesrechnungshof ist dagegen
Dass die Flächenversiegelung ökologisch von Übel ist, sei klar. Gleichwohl müsse die Politik auf die Wohnungsnot reagieren. „Es ist eben nicht möglich, vollmundig mehr Wohnraum zu fordern, dann aber bei jeder Baufläche darauf zu verweisen, dass gerade hier Wohnungsbau nicht möglich sei.“
Die neue Wohnbaugesellschaft soll nicht mit anderen Wohnbaugesellschaften konkurrieren, sondern dort „mitwirken, wo die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum anderweitig nicht erfolgt“, heißt es in dem Konzept. Der Landesrechnungshof hatte sich gegen eine Landeswohnbaugesellschaft ausgesprochen. Er verweist auf die kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Land.