Der Leonberger Gemeinderat legt Schwerpunkt für den städtischen Haushalt 2023 fest. Neben Sanierungen zählt dazu der große Straßenumbau in der Innenstadt.
So wie im richtigen Leben, so auch in der Kommunalpolitik: Es gibt besonders wichtige, wichtige und weniger wichtige Dinge. Um zu ermitteln, welche Vorhaben von sehr großer Bedeutung sind, haben die Leonberger Stadträte jetzt eine Extraschicht eingelegt. In einer mehrstündigen Sondersitzung hat der Gemeinderat jene Vorhaben festgelegt, die in diesem Jahr auf jeden Fall umgesetzt werden sollen.
Öffentliche Sitzung sorgt für Verstimmung
Kein ganz schlichtes Unterfangen. Das Baudezernat hatt eine 75 Seiten starke Vorlage erarbeitet, in der sämtliche Projekte mit einem Prioritätsvermerk versehen sind. So waren denn auch nicht alle Stadträte davon begeistert, dass diese Liste im Rahmen einer öffentlichen Sitzung abgearbeitet werden sollte. Oliver Zander verwies darauf, dass ursprüngliche eine Klausurtagung angesetzt war: „Die hätte einen ganz anderen Charakter gehabt als eine normale Ratssitzung“, argumentierte der Chef der Leonberger CDU. „Man schaut sich gemeinsam die großen Brocken an und entscheidet, was wichtig ist“. Nun sei seine Fraktion „nachhaltig irritiert“.
„Eine Haushaltsberatung muss öffentlich sein“, hielt Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) dagegen. Das schreibe die Gemeindeordnung vor. „Um in die Tiefe zu gehen“, kündigte er für den März eine Klausurtagung an. Die habe mit dem aktuellen Haushalt nichts zu tun, der am 31. Januar beschlossen werden soll.
In der Sache selbst waren sich die Fraktionen weitgehend einig: Der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung mehrerer Schulen und der Fertigstellung weiterer Kindergärten. Herausragend ist dabei der Bildungscampus Ezach. In dem Wohngebiet am südlichen Stadtrand soll ein integriertes Schul- und Betreuungszentrum entstehen.
„Stadt für morgen“: Rat wird gefragt
Priorität hat auch der Umbau der Eltinger Straße und der Brennerstraße. Bei dem unter dem Slogan „Stadt für morgen“ bekannten Projekt sollen für die Autos künftig nur noch zwei statt bisher vier Spuren bleiben .
Die CDU hatte jüngst befürchtet, dass das Projekt schon durchgeplant sei. Doch wie die Straßengestaltung genau aussieht, werde im Gemeinderat erörtert, versicherte Stephan Kerner vom städtischen Referat für Mobilität: „Wir schicken nicht einfach ohne Sie die Bagger los.“ Das Gesamtvorhaben ist mit knapp 13 Millionen Euro veranschlagt.