In Europa werden die Rechte von Plattformarbeitern gestärkt – gegen den Willen von Deutschland, kommentiert unser EU-Korrespondent Knut Krohn.
Aus Straßburg kommt eine gute Nachricht für das Arbeitsprekariat. Das Europaparlament wird dafür stimmen, dass selbstständige Plattformarbeiter mehr Rechte bekommen. Also jene unscheinbaren Bienen des digitalen Zeitalters, die auch spät nachts Essen an die Haustür liefern oder als Uber-Fahrer für wenig Geld Menschen durch die Gegend kutschieren.
Die ursprüngliche Idee wird verwässert
Es war ein langer Weg zu dieser neuen Regelung. Und fast schon typisch für die Entscheidungsfindung in der EU, wurden die ursprünglichen Vorschläge im Laufe der Diskussionen immer weiter verwässert und unnötig kompliziert gestaltet.
Zwar ist es für die Plattformbeschäftigten nun einfacher, als Vollzeitkräfte eingestuft zu werden. Doch die im Grunde überzeugende Idee, die Menschen nach der Überprüfung von fünf einfachen Kriterien automatisch als Arbeitnehmer einzustufen, blieb auf der Strecke. So werden auch in Zukunft viele Scheinselbstständige ohne Sozialversicherung und vernünftigen Arbeitsschutz ihre Dienste verrichten.
Deutschland bekleckert sich nicht mit Ruhm
Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich Deutschland. Berlin hinterließ vor allem am Ende der Verhandlungen einen überaus desolaten Eindruck. Angetreten war die Ampel-Regierung einst mit dem Anspruch, europäische Politik zu gestalten, doch entwickelt sie sich immer mehr zu einem zentralen Unsicherheitsfaktor. Auch bei der Abstimmung zur Plattformarbeit vor einigen Monaten im Rat musste sich die Bundesregierung wegen interner Querelen enthalten, was einem Nein gleichkommt. Zum Blockierer wurde die FDP, sie wollte selbst der entschärften Variante des Gesetzes nicht zustimmen.
Die gute Nachricht ist, dass eine im Kern gute und längst überfällige, europäische Regelung durch die kleinteilige Klientelpolitik der deutschen Liberalen nicht völlig gestoppt werden konnte.