Hemmingen Räte wehren sich gegen „Geheimnistuerei“

Von Franziska Meißner 

Das Thema Hilfsfristen von Notarzt- und Rettungsdiensteinsätzen ist für viele Außenstehende ein Buch mit sieben Siegeln, denn ortsbezogene Daten liegen nicht vor. Das will der Hemminger Gemeinderat ändern.

Nicht immer ist der Rettungsdienst in der gesetzlichen Frist vor Ort. Foto: factum/Archiv
Nicht immer ist der Rettungsdienst in der gesetzlichen Frist vor Ort. Foto: factum/Archiv

Hemmingen - Einigkeit im Hemminger Gemeinderat ist selten. Umso erstaunlicher ist es, dass sich alle Fraktionen im Oktober auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. In Sachen Rettungsdienst- und Notarzteinsätze geht es den Räten darum, Licht ins Dunkel zu bringen. Konkret stellen sie die Frage, in wie vielen Fällen die gesetzliche Hilfsfrist eingehalten wird. Diese besagt, dass die Retter in mindestens 95 Prozent der Fälle binnen 15 Minuten da sein müssen. Im Kreis Ludwigsburg sind diese Zeiten mehrfach nicht eingehalten worden. Die letzten bekannten Zahlen für Hemmingen aus den Jahren 2010 bis 2012, so geht es aus dem Antrag von SPD, CDU, Freien Wählern und FDP hervor, besagen demnach, dass die Hilfsfrist im Ort nur in 80 Prozent der Fälle eingehalten worden ist. „Diese Werte sind für den Hemminger Gemeinderat nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Antrag.

Die örtlichen Räte haben sich nun an den Landrat gewandt – und fragen genau nach, etwa, woher die Notarzteinsatzfahrzeuge kommen, wie der Rettungsdienst organisiert ist und natürlich, in wie vielen Fällen die Hilfsfrist eingehalten wurde. Vor allem diese Frage ist entscheidend. Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst im Einsatzbereich Ludwigsburg, an den das Landratsamt die Fragen der Hemminger Gemeinderäte weitergeleitet hatte, ist in seinen Antworten indes wenig konkret. Die Zahlen zur Hilfsfrist im Kreis für das vergangene Jahr lägen noch nicht vor, heißt es – und selbst wenn doch, wären diese nicht nach einzelnen Kommunen aufgesplittet. „Die Hilfsfrist ist entsprechend den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes eine jahres- und bereichsbezogene Planungsgröße, die sich auf ein volles Kalenderjahr und den gesamten Rettungsdienstbereich bezieht“, heißt es nur.

Gemeinde wehrt sich gegen „Geheimnistuerei“

In den kommenden Wochen seien die Zahlen für den Kreis für 2015 hingegen zu erwarten. Die bislang letzten offiziellen Zahlen sind aus dem Jahr 2014; damals galten die Kreise Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen und Böblingen als problematisch, die Hilfsfristen wurden nicht wie gefordert in 95 Prozent der Fälle erfüllt. Im Kreis Ludwigsburg kamen die Rettungswagen zu 93,7 Prozent rechtzeitig, die Notärzte hingegen nur zu rund 90 Prozent. Besonders problematisch war die Lage im Strohgäu, in Eberdingen und Vaihingen an der Enz. Im Hemminger Gemeinderat steht das Thema an diesem Dienstag, 13. Dezember, erneut auf der Tagesordnung. Ziel der Verwaltung ist es laut der entsprechenden Vorlage, das Thema „nochmals in der Öffentlichkeit zu platzieren, um dem Innenministerium beziehungsweise dem Landratsamt als Rechtsaufsicht über das Rettungswesen aufzuzeigen, dass eine Geheimnistuerei hier für große Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt“.