In einem von Unrat übersäten Wald bei Holzmaden steht nach wie vor ein schrottreifer Lastwagenanhänger. Der Eigentümer hat ihn nicht, wie von ihm zugesagt, beseitigt. Inzwischen ist in der Angelegenheit eine Petition eingereicht worden.
Holzmaden - Auf der illegalen Mülldeponie, die sich in einem Wäldchen hinter dem Campingplatz Aichelberg (Kreis Göppingen), aber größtenteils auf der Gemarkung von Holzmaden liegt, tut sich nichts. Die Ankündigung des Landratsamts Esslingen, bis Ende April werde dort zumindest ein seit Jahren vor sich hin verrottender Lastwagen-Anhänger „abtransportiert“, hat sich nicht bewahrheitet. Einer der Eigentümer, ein Mitglied einer dreiköpfigen Erbengemeinschaft, habe seine „Zusage nicht eingehalten“, sagt Peter Keck der Sprecher des Landratsamts. Nun werde dieser zum Gespräch gebeten, „um zeitnah eine Lösung zu finden“. Ansonsten müsse die Behörde ihre „rechtlichen Mittel ausschöpfen“ und gegebenenfalls zunächst „eine Verfügung aussprechen“, so Keck.
Petitionsverfahren läuft
Unabhängig davon hat sich jetzt ein Bürger in der Angelegenheit an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Deshalb ist die Zuständigkeit nun zunächst vom baden-württembergischen Umweltministerium an das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart übergegangen. Letzteres hat auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, dass im Rahmen der Petition entsprechende Berichte bei den Landratsämtern Esslingen und Göppingen angefordert worden seien. Diese würden dann vom RP geprüft, zusammengefasst und an das Umweltministerium gesendet, welches dann „dem Landtag berichtet“. Inhaltlich könne sich das RP zu einem laufenden Petitionsverfahren „weiter nicht äußern“. Marion Leuze-Mohr, die Erste Landesbeamtin des Kreises Esslingen bestätigt, dass ihre Behörde vom RP aufgefordert worden sei, einen Bericht abzugeben. Allerdings werde an dem Verfahren zunächst nicht weiter gearbeitet, „wenn eine Petition eingereicht wurde“.
Erst müsse deren Ergebnis abgewartet werden. Das entbinde den Eigentümer des Grundstücks aber nicht davon, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Er sei dafür verantwortlich, dass auf dem vermüllten Gelände, auf dem sich unter anderem eine einsturzgefährdete, für jedermann zugängliche Hütte befindet, niemand zu Schaden kommen könne.
Verfahren wird „lange dauern“
Die stellvertretende Landrätin kann die Verärgerung wegen der Zustände auf dem in einem Landschaftsschutzgebiet liegenden Areal verstehen. „Unser Problem ist aber, dass sich solche Verfahren durch mehrere gerichtliche Instanzen ziehen und damit immer lange dauern“, sagt Leuze-Mohr. In dem Wald hat sich im Laufe der vergangenen 20 Jahre neben dem Lastwagenauflieger massenhaft achtlos weggeworfener Unrat angesammelt. Alte Küchengeräte finden sich dort ebenso wie Altreifen, Betonröhren, Bauschutt, Kanister mit unbekanntem Inhalt, Teppichreste oder ausrangierte Möbelstücke.
Der Eigentümer, dem der ehemalige Schieferbruch gemeinsam mit zwei weiteren Erben gehört, will sich aktuell nicht zu der Sache äußern. Auch nicht dazu, weshalb er es versäumt hat, den Auflieger bis zum Ende des vergangenen Monats wegzuschaffen. Vor einigen Wochen hatte der Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, erklärt, er könne den Müll nicht ständig wegschaffen. Zudem seien die Hütte ursprünglich gesichert und Schilder montiert gewesen, die das Betreten des Geländes untersagt hätten.
Sabine Sonn, eine Bürgerin der Gemeinde Aichelberg, hat die Zustände mehrfach angeprangert. Unter anderem hat sie darüber den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann informiert. Von dort ging die Meldung weiter an das Landesumweltministerium.