Untersuchungsausschuss beendet Arbeit SPD will Regeln für Regierungs-SMS ändern
Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre befragt am Donnerstag Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen. Die SPD fordert Konsequenzen, weil die Daten ihres Diensthandys gelöscht worden sind.
Berlin - U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich auf kritische Fragen einstellen. Wenn die CDU-Politikerin an diesem Donnerstag in die Abschlusssitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre kommt, geht es nicht nur um ihre Amtsführung als Verteidigungsministerin. Sondern auch um gelöschte Daten aus ihren Mobiltelefonen. In dem Ausschuss untersuchen die Abgeordneten, ob während der Zeit von der Leyens an der Spitze des Ressorts Vetternwirtschaft betrieben worden ist, und ob externe Berater rechtswidrig Verträge zugeschanzt bekamen. Dafür wollten die Abgeordneten neben mehr als 4000 Akten auch das Diensthandy der Ex-Ministerin auswerten.
Von der Leyen sieht keinen Handlungsbedarf
Die Parlamentarier mussten allerdings erfahren, dass von der Leyen selbst ihren SMS-Verkehr durchforsten und eigenmächtig entscheiden durfte, welche Nachrichten für die Untersuchung möglicher Verfehlungen von Bedeutung sein könnten. Wenig überraschend fand von der Leyen in ihrem Handy keinerlei solcher Informationen. Die Abgeordneten konnten sich allerdings auch kein eigenes Bild machen: Die Daten aus dem fraglichen Zeitraum wurden auf gleich zwei Mobiltelefonen von der Leyens gelöscht.
Als Lehre daraus fordert die SPD, die Speicherung von Regierungskommunikation neu zu regeln. „Die bisherige Gesetzeslage orientiert sich daran, dass zu Vorgängen Schriftwechsel auf Papier ausgetauscht wurden“, sagte die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Siemtje Möller, unserer Zeitung. Durch persönliche E-Mail-Accounts und Mobiltelefone mit SMS- und Messengerdiensten sei eine andere Art der Kommunikation entstanden. „Wenn man diese in einem Untersuchungsausschuss nachvollziehen will, muss man auch Zugriff darauf haben - und nicht nur auf Aktenordner.“
Die CDU lehnt den Vorstoß der SPD ab
Die SPD will daher das Untersuchungsausschussgesetz ändern, damit die Verantwortlichen ihre Kommunikation nicht mehr selbst überprüfen dürfen. Sobald ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, solle zudem eine externe und unabhängige Stelle E-Mails und SMS sichern, bewerten und festlegen, was von Bedeutung sein könnte. Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners ab. „Solche Vorschläge sind unausgegoren und verfassungsrechtlich kaum umsetzbar“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Außerdem gebe es im Fall von der Leyen keinen Hinweis, dass sich auf ihren Handys Kommunikation befunden habe, die hätte vorgelegt werden müssen. „Auch deswegen eignet sich das Thema nicht für politische Schüsse aus der Hüfte.“
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