Marco Buschmann - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Marco Buschmann

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Marco Buschmann

Was ist ein Kalifat-Staat?

Islamistische Demo in Hamburg Was ist ein Kalifat-Staat?

Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen. Für die Kritik haben vor allem Forderungen nach Errichtung eines islamistischen Kalifats gesorgt. Doch was ist das überhaupt – ein Kalifat-Staat? 29.04.2024

Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung

Justiz Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran. 18.04.2024

Keine schnelle Neuregelung zu erwarten

Abtreibung Keine schnelle Neuregelung zu erwarten

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte in Ruhe darüber diskutieren. 15.04.2024

FDP kämpfte mit falschen Mitteln für das richtige Ziel

Einigung bei Datenspeicherung FDP kämpfte mit falschen Mitteln für das richtige Ziel

Die Liberalen machten Mieterschutz zum Faustpfand im Kampf um die Bürgerrechte, kritisiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 10.04.2024

Drei Eltern sind rechtlich möglich

Vaterschaft Drei Eltern sind rechtlich möglich

Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass auch zwei Männer rechtlich Vater eines Kindes sein könnten. Der Bundesjustizminister will das nicht. Die Rechte der biologischen Väter müssen gleichwohl gestärkt werden. 09.04.2024

Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt

Finanzen Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine «behutsame» Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen. 02.04.2024

Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

Internet Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel. 02.04.2024

Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen

Kriminalität Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen

Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin will gezielt dagegen vorgehen und Frauen besser schützen. 31.03.2024

Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Pandemie Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel. 30.03.2024

Gesetz für Bürokratieabbau - Wirtschaft will

Verwaltung Gesetz für Bürokratieabbau - Wirtschaft will "Entrümpelung"

Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. 13.03.2024

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