Rutesheimer Haushalt Rutesheim tritt bei Wachstum auf die Bremse

Von Arnold Einholz 

Die Stadt hat eine komfortable Finanzlage und kann jede Investition aus eigener Kraft stemmen. Doch die Fraktionen mahnen eine mäßige, aber vor allem eine nachhaltige, klimafreundliche Entwicklung an.

Die Erschließung des   neuen Gewerbegebietes  an der Gebersheimer Straße links und rechts der    Nordumfahrung ist eines der Großprojekte   im  Haushaltsjahr 2020. Foto: factum/Jürgen Bach
Die Erschließung des neuen Gewerbegebietes an der Gebersheimer Straße links und rechts der Nordumfahrung ist eines der Großprojekte im Haushaltsjahr 2020. Foto: factum/Jürgen Bach

Rutesheim - Der Haushalt 2020 der Stadt Rutesheim ist unter Dach und Fach. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk ohne einen Gegenantrag einstimmig gebilligt. Begleitet von den Genesungswünschen für die Bürgermeisterin Susanne Dornes haben im Vorfeld des Beschlusses die Sprecherinnen und Sprecher der Ratsfraktionen ihre Stellungnahmen zum Etat deutlich gemacht.

„Nun gilt es, alle Herausforderungen aktiv anzugehen, vor allem die Themen Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Wohnungsnot und den demografischen Wandel“, sagte der Erste Beigeordnete Martin Killinger. Dabei werden die Bürger dort intensiv eingebunden, wo es möglich und sinnvoll sei. „Nicht zuletzt hat der langfristige Erfolg Vorrang, denn wir achten in unserer Stadt auf gesunde Finanzen und Strukturen“, erklärte Killinger. Und damit sprach er alle Themen an, die auch den Stadträten wichtig sind und die sich durch die Haushaltsreden aller Fraktionen ziehen sollten.

Die Doppik nicht missbrauchen

Aus allen Haushaltsreden ging hervor, dass die Gemeinderäte sich noch nicht ganz auf die neue Haushaltsführung eingestellt haben. Rutesheim gehört nämlich zu den rund 370 Kommunen im Land, die zum 1. Januar 2020, also zum letztmöglichen Termin, auf das „Neue Kommunale Haushaltsrecht“, auch bekannt als Doppik, umgestellt hat. Diese bringt betriebswirtschaftliche Maßstäbe in die Kommunalpolitik und das sehen viele kritisch. So meinte der GABL-Sprecher Fritz Schlicher: „Die politische Landschaft ist gekennzeichnet von Privatisierungen und dem Versuch, alle Lebensbereiche den Kriterien wirtschaftlicher Effizienz zu unterziehen. Es wäre fatal, wenn die Doppik dazu missbraucht würde auch die Kommunalpolitik einem reinen Kosten-Nutzen-Denken zu unterwerfen.“

Ein wichtiges Vorhaben der Stadt für die Zukunft der Kommune sei ein neuer Stadtentwicklungsplan, denn die Ziele des gegenwärtigen seien fast erreicht, hieß es aus allen Fraktionen. Doch Wolfgang Diehm von der BWV machte deutlich: „Angesichts der Erkrankung unserer Bürgermeisterin, der die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans ein wichtiges Anliegen ist, halten wir es für richtig, den Start dieses Projektes zurückzustellen. Es besteht keine große Eile und es würde eine kleine Entlastung bei den anstehenden Aufgaben bringen.“ Wolfgang Diehm sprach es an, und Harald Schaber von der UBR ging unter anderem für seine Fraktion auch auf das Thema ein: Die Stadt wird wohl nicht umhin kommen, den Wasserpreis zu erhöhen. Die Erneuerung des Rücklauf- und Überschussschlammpumpwerk in der Kläranlage muss um ein Jahr zurückgestellt werden, weil die Stadt keine Zuschüsse bekommt – ihre Gebühren sind zu niedrig.

Sorge um den Wald

Die allgemeine Besorgnis um den städtischen Wald artikulierte in ihrer Haushaltsrede die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Almert: „Wir wollen unsere Umwelt erhalten und schauen deshalb mit Sorge auf unseren Wald. Er war auch mal ein Ertragsbringer, doch nun investieren wir gerne in ihn. Auch brauchen wir viele Ausgleichsflächen für unser neues Gewerbegebiet Gebersheimer Weg. Vielleicht wäre auch bürgerschaftliches Engagement möglich – symbolisch könnten unsere Bürger einen Baum kaufen“, so Almert.

Aus jeder Rede seiner Vorgänger könnte auch der Satz des SPD-Sprechers Tommy Scheef stammen: „Vor Ort und entsprechend im Haushaltsplan sehen wir Sozialdemokraten zunehmend Grenzen, was die weitere Entwicklung betrifft.“ Ein Fazit aus den Stellungnahmen: Beim Wachstum auf die Bremse treten.